Thomas Darnstädt „Der globale Polizeistaat“, 280 Seiten, 19,95 €, DVA, ISBN: 978-3421044037;
Seit dem 11.9.2001 ist alles anders: Schon lange haben wir Deutschland keinen Grund mehr mit dem Finger auf Amerika zu zeigen. Der Ausverkauf der Bürgerrechte zugunsten einer lediglich versprochenen höheren Sicherheit ist längst voll im Gange. Das ist die Kernthese, die Spiegel-Redakteur Darnstädt in seinem Horrorszenario beweisen will.
„Was also machen wir, um den Frieden zu retten vor dem Terrorismus – und vor denen, die alle Grenzen niederreißen, um Krieg gegen den Terrorismus führen zu können?“ Der promovierte Jurist führt seine politisch sensibilisierten Leser in eine Art Unterwelt, die wir nicht unbedingt wahrnehmen, die aber unser Leben mitbestimmt.
Schritt für Schritt werden wir von Überwachungskameras gefilmt. Was passiert eigentlich mit dem Material. Die Sicherheitsbehörden sind aufgerüstet wie nie. Und was dann noch offen bliebe, erledigen biometrische Datenerfassung, Rasterfahndung und Vorrats-Datenspeicherung. Ist das noch mit unseren Grundrechten vereinbar?
Sicher nicht! So sagt Darnstädt in seinem Buch, das er als Warnung für diese schleichende Entrechtung durch den Staat betrachtet sehen will. Gilt in unserem juristischen System noch der Grundsatz, dass jeder Beschuldigte so lange unschuldig ist, bis er verurteilt wird, so ist dies in der Terrorbekämpfung längst pervertiert.
Es gilt ein Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und eine perfide Form der „Präventinslogik“, wie es Darmstädt nennt, der als Beispiel die Tötung des mutmaßlichen Terroristen Sinan al-Harthi durch eine ferngesteuerte US-Drohne nennt. Eine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren!
Darnstädt hat gut recherchiert. Er argumentiert schlüssig und kenntnisreich. Und er warnt sehr eindringlich vor der vor allem an Innenminister Schäuble festgemachten Sicherheitsdoktrin, hinter der „die Grundidee des totalitären Staates“ stehe. Für grenzüberschreitenden Schutz der Bürger brauche es auch einer gemeinsamen Sicherheitsdoktrin, eine Art „Weltpolizeirecht“.
Eine hochspannende Analyse
Bewertung: ****
